Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen der Schnittdesign & Nähschule
3. Onlineshop
4. Datenschutz
5. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Schnittdesign & Nähschule, Inhaber: Yolander James-Händler, Jaguarstieg 12, 22527 Hamburg (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 12:00 UHR bis 16:00 UHR unter der Telefonnummer 040 85370218 sowie per E-Mail unter info(at)schnittdesign-hamburg.de.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen der Schnittdesign & Nähschule

2.1 Kurse

Wir bieten den Teilnehmenden insbesondere Näh-, Schnitt-, Design- sowie andere Schulungskurse für Erwachsene rund um das Thema Nähen an. Das Angebot beinhaltet sowohl Gruppen- als auch Einzelkurse. Die konkreten Inhalte und Laufzeiten der Kurse ergeben sich aus dem jeweils aktuellen, auf unserer Website abrufbaren Programm. Die Kurse geben einen Einblick in die Themen Modewelt, Schnittkonstruktion, Nähen und können ohne Vorkenntnisse gebucht werden. Da wir auf die spezifischen Wünsche der Teilnehmenden eingehen möchten, kann es zu kleineren Abweichungen vom Programm kommen. Bei Individualkursen werden die Inhalte vor Kursbeginn abgestimmt und ggf. auf die Bedürfnisse des/der Teilnehmenden angepasst. Ein bestimmter Erfolg des Kurses wird jedoch nicht versprochen.

2.2. Anmeldung (Vertragsschluss)

2.2.1 Die Anmeldung zu unseren Kursen kann schriftlich mit dem auf unserer Internetseite zum Download zur Verfügung stehenden Anmeldeformular oder bei uns vor Ort erfolgen.

2.2.2 Nach Zugang der vom/von der Teilnehmer*in ausgefüllten und unterschriebenen Anmeldung entscheiden wir über die Annahme des Angebots. Bei Annahme versenden wir eine Anmeldebestätigung. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Anmeldebestätigung zustande. Mit der Anmeldebestätigung erhält der/die Teilnehmer*in eine Rechnung über die Kursgebühr.

2.2.3 Die Anmeldung ist für den jeweiligen Kurs verbindlich und kann nur für einen vollständigen Kurs erfolgen. Eine Teilbuchung von aus mehreren Einheiten bestehenden Kursen als auch eine Umbuchung ist nicht möglich.

2.3 Durchführung der Kurse

2.3.1 An unseren Gruppenkursen können bis zu vier Personen teilnehmen. Daneben können auch Individualkurse gebucht werden.

2.3.2 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, finden die Kurse zu den im Programm angegebenen Terminen in unseren Kursräumen statt.

2.3.3 Ein Gruppenkurs sowie einzelne seiner Einheiten werden auch mit nur einem/einer Teilnehmer*in durchgeführt. Besteht der Kurs aus verschiedenen Einheiten und ist kein/e Teilnehmer*in anwesend, liegt es in unserem Ermessen, für die Einheit einen Ersatztermin anzubieten oder den Kurs dem Programm entsprechend fortzuführen und die Einheit entfallen zu lassen.

2.3.4 Auf Wunsch wird dem/der Teilnehmer*in eine Teilnahmebestätigung über die Kursteilnahme ausgestellt.

2.4 Kursgebühr und Zahlungsbedingungen

2.4.1 Die Höhe der Kursgebühr hängt von dem jeweiligen Kurs ab und kann auf unserer Seite unter Preise & Gebühren eingesehen werden.

2.4.2 Die Zahlung ist nach Zugang der Rechnung sofort fällig, spätestens aber nach Ablauf von acht Tagen. Sofern die Kursgebühr EUR 1.000,00 übersteigt, ist die Vereinbarung einer Ratenzahlung möglich. Zahlungen sind nur im Wege der Banküberweisung möglich.

2.4.3 Bei Zahlung der Kursgebühr ist der Name von dem/der Teilnehmer*sowie die von uns vergebene Rechnungsnummer anzugeben. Soweit nicht anders vereinbart sind Zahlungen ausschließlich auf das in unserer Rechnung angegebene Bankkonto zu leisten.

2.4.4 Ein Aufrechnungsrecht steht dem/der Teilnehmer*in nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind.

2.4.5 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung sind wir insbesondere berechtigt, von unserem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten und den Platz anderweitig zu besetzen.

2.5 Materialkosten

Materialkosten sind in der Kursgebühr nicht enthalten. Diese werden spätestens eine Woche vor Kursende berechnet und müssen von dem/der Teilnehmer*in zusätzlich zur Kursgebühr bezahlt werden. Die Höhe der Materialkosten ist abhängig vom Materialverbrauch der/des jeweiligen Teilnehmers*in.

2.6 Vertragslaufzeit, Kündigung

2.6.1 Die Vertragslaufzeit entspricht der jeweiligen Kursdauer und endet mit dem Ablauf des Kurses.

2.6.2 Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung bedarf der Textform.

2.7 Absage/Verschiebung von Kursen oder Kurseinheiten

2.7.1 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, z.B. bei eigener Erkrankung, ist der/die Teilnehmer*in berechtigt, seine/ihre Teilnahme an einem Kurs abzusagen und diese zu einem mit uns abzustimmenden Termin nachzuholen, wenn uns die Absage spätestens 48 Stunden vor Kursbeginn zugeht. Eine Erstattung der Kursgebühr erfolgt in dem Fall der Verschiebung nicht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2.7.2 Wir sind zu einer Absage eines Kurses oder Kurseinheiten aus wichtigem Grund berechtigt, insbesondere infolge von uns nicht zu vertretenden Umständen (z.B. Erkrankung des/der Dozent*in). Wir werden den/die Teilnehmer*in hierüber umgehend informieren

2.7.3 Im Fall einer Absage des vollständigen Kurses wird eine bereits geleistete Kursgebühr vollständig erstattet. Betrifft die Absage einzelne Kurseinheiten sind wir unter den vorstehenden Bedingungen zu einer Absage dieser Einheiten oder zur Verschiebung auf einen angemessenen Ersatztermin berechtigt. Im Falle einer Absage von einzelnen Einheiten wird die Kursgebühr anteilig entsprechend dem Verhältnis der durchgeführten zu abgesagten Einheiten erstattet.

2.7.4 Zur Vermeidung einer Absage behalten wir uns vor, den zeitlichen Umfang des Kurses bei gleichbleibenden Inhalten in angemessenem Rahmen zu reduzieren.

2.7.5 Für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem/der Teilnehmer*in durch die Absage bzw. Verschiebung entstehen kommen wir nur nach Maßgabe der Ziff. 2.9 (Haftung) auf.

2.8 Nutzungsrechte

Die dem/der Teilnehmer*in von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen, z.B. Zeichnungen, Texte, dürfen von dem/der Teilnehmer*in nur für private, nicht berufliche Zwecke genutzt werden. Eine Veröffentlichung, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet, sowie eine Vervielfältigung sind nicht gestattet.

2.9. Haftung

2.9.1 Wir haften uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden von Teilnehmenden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

2.9.2 Im Übrigen ist unsere Haftung für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von uns übernommenen Garantie etwas anderes ergibt.

2.9.3 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haften wir nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der/die Teilnehmer*in vertrauen durfte. Soweit wir hiernach für einfache Fahrlässigkeit haften, ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

2.9.4 Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

2.9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

3. Onlineshop

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3.1 Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.1.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.1.3 Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.1.4 Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

3.2 Preise und Versandkosten

3.2.1 Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

3.3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

3.3.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

3.2.2 Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

3.3.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

3.3.4 Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

3.4 Zahlungsmodalitäten

3.4.1 Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

3.4.2 Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

3.4.3 Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

3.4.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

3.4.5 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

3.4.6 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

3.5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

3.6 Sachmängelgewährleistung und Garantie

3.6.1 Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

3.6.2 Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

3.7. Haftung

3.7.1 Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

3.7.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

3.7.3 Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

3.74. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3.7.5 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

3.8 Speicherung des Vertragstextes

3.8.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

3.8.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

4. Datenschutz

4.1 Wir verarbeiten die vom/von der Teilnehmer*in mitgeteilten Daten zum Zwecke des Vertragsschlusses und seiner Durchführung, einschließlich Rechnungsstellung und Buchführung (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO).

4.2 Weitere Informationen zum Datenschutz (Auskunft, Berichtigung, Widerspruch etc.) finden sich in der Datenschutzerklärung der Auftraggeberin unter https://schnittdesign-hamburg.de/datenschutzerklaerung/

5. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

5.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

5.2 Erfüllungsort ist der Sitz unserer Schnittdesign & Nähschule.

5.3 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unserer Schnittdesign & Nähschule. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der/die Teilnehmer*in keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Zwingende Bestimmungen der EuGVVO bleiben hiervon unberührt.

5.4. Vertragssprache ist deutsch.

5.5. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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